Vertrag mit schutzwirkung zugunsten dritter gutachten

  • August 6, 2020

Mit dieser Kritik kann man sich nicht einverstanden halten. Der von der LOA und DCFR als Grundlage genommene Begriff des Deliktsrechts sowie der Begriff des Vertrags mit Schutzwirkung für einen Dritten im deutschen Recht stellen eine Verwischung der Grenze zwischen den Gesetzen des Delikts und dem des Vertrags dar. In einem Fall wird mit dem Gesetz des Delikts ein Weg für den Ausgleich für reine wirtschaftliche Verluste geschaffen, und im anderen Fall werden Personen, die nach allgemeinen Regeln nicht zum Schutzbereich des Vertrages gehören, künstlich in den Vertrag einbezogen. Daher gibt es “rein” kein Gesetz des Delikts oder des “reinen” Vertragsrechts. Vor diesem Hintergrund wäre die Anerkennung der Haftung für Vertrauensverletzungen als unabhängige Zusammensetzung der Haftung in ähnlicher Weise wie die Institution c.i.c. eher eine einfachere und klarere Lösung. Gleichzeitig hindert die Unterlegung der Bestimmungen der Sachverständigenhaftung unter das Deliktsrecht und (stellvertretende) Anwendung der Bestimmungen des Deliktsgesetzes nicht daran, die Haftung des Sachverständigen als Haftung für Vertrauensverletzungen zu behandeln. In Argumenten gegen die Haftung für Vertrauensbruch als unabhängige Haftungsgrundlage wird geltend gemacht, dass dies eine künstliche Erweiterung des Organs von c.i.c. darstelle. Letzteres sollte nur im Falle einer Verpflichtung vor Auftragserteilung oder bei einem “Ausfällen” eines Auftrags aus irgendeinem Grund angewandt werden. Es wird auch geltend gemacht, dass eine solche Auslegung zu einer Verwischung der Grenze zwischen Vertrags- und Deliktsrecht führen und die Haftung nach dem Gesetz des Delikts für den Ausgleich rein wirtschaftlicher Verluste eröffnen würde.

*93 Der Vertrag zwischen einem Meinungs- oder Informationsanbieter und dem Ratsuchenden kann angeben, dass die Stellungnahme an eine dritte Person weiterzugeben ist. In diesem Fall handelt es sich um einen Vertrag zugunsten eines Dritten im Sinne von LOA Nr. 80. *23 Im Falle einer “Pflicht mit Pflichten” zwischen den Parteien im Sinne der BGB-Nr. 311 Abs. 2 und 241 Absatz 2 werden die Bestimmungen von culpa in contrahendo (c.i.c.) angewandt. *22 Das Gesetz ermöglicht es Dritten, Vertragsbedingungen durchzusetzen, die ihnen in irgendeiner Weise zugute kommen oder die der Vertrag ihnen zulässt. Sie gewährt ihnen auch Zugang zu einer Reihe von Rechtsbehelfen, wenn gegen die Bedingungen verstoßen wird. Das Gesetz schränkt auch die Art und Weise ein, wie ein Vertrag ohne Zustimmung eines beteiligten Dritten geändert werden kann. Gleichzeitig bietet sie dem Versprecher und Versprechen in Fällen, in denen ein Streit mit dem Dritten besteht, Schutz und ermöglicht es Vertragsparteien, den durch das Gesetz gewährten Schutz ausdrücklich auszuschließen, wenn sie die Beteiligung Dritter einschränken wollen.

Section 1 des neuen Gesetzes ermöglicht es einem Drittbegünstigten, ein unmittelbares Klagerecht gegen einen Verpromisglichzuerlangen zu erlangen.